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06.06.2019, 09:25 Uhr
Beurlaubung Dr. Bovenschulte
Liebe Freunde,   

am Mittwoch hat der Rat Dr. Bovenschulte nicht abgewählt, wie er es anfänglich wünschte, sondern einer Beurlaubung zugestimmt, da er durch die Wahl in en Bremer Landtag einen Anspruch darauf hat..

Der Gesetzgeber hat, als er den Bürgermeister und auch den Vertreter als Wahlbeamten einführte, dieses Amt mit großen Privilegien ausgestattet.

Das sind hier eine hohe Besoldung B5, ca. 9.500,00€ brutto, eine hohe Altersversorgung, hier 71% der letzten Bruttobezüge mit dem Ausscheiden aus dem Amt.

Der Gesetzgeber hat allerdings auch festgelegt, dass es praktisch für eine Kommune sehr schwer ist, diesen vom Bürger direkt gewählten Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen.

Der Rat muß mit ¾ Mehrheit seine Abwahl beantragen, dann in einer Sondersitzung des Rates ohne Aussprache seine Abwahl mit ¾ der Mitglieder des Rates beschließen . Verzichtet er dann auf sein Amt trotzdem nicht, muß der Wähler zur Urne treten.

Genauso schwer, wie man einen Wahlbeamten aus dem Amt entfernen kann, kann dieser Wahlbeamte sich seines Amtes vorzeitig entledigen.

Krankheit, Amtsmüdigkeit sind kein Grund ihn als Bürgermeister abzuwählen. Aus diesem Amt scheidet er nur durch Ablauf der Wahlzeit oder Tod aus.

Dieses Amt entspricht eben keinem Rats- Landtags- oder Bundestagsmandat, dass man einfach niederlegen kann.

Kündigt der Bürgermeister, verliert er das Privileg der  Altersversorgung.

Lässt der Bürgermeister sich beurlauben, bekommt er seine Bezüge nicht mehr und die Kommune wird bestraft, indem sie keinen Nachfolger wählen kann.

Will der Rat der Kommune den Bürgermeister abwählen, braucht es allein für den Antrag an den Rat schon ¾ der Stimmen der Mitglieder des Rates, in Weyhe sind das 29 Stimmen.

Bovenschulte hat sich für die Beurlaubung entschieden, was in meinen Augen ein egoistisches und unsolidarisches Verhalten gegenüber den Kollegen im Rathaus und den Bürgern der Gemeinde Weyhe ist.

Seine Pflicht aus dem privilegierten Amt ist es, die Wahlperiode abzuarbeiten. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Seine Ankündigung, bei einer Abwahl durch den Rat die Ruhestandsbezüge, die ihm daraus zufallen zu spenden, ist eine Farce, denn Finanzamt und Versorgungskasse verzichten nicht und den Rest kann niemand kontrollieren.

Die CDU in Weyhe hat für ihn Wahlkampf gemacht. Ohne die CDU wäre er bei seinem mageren Wahlergebnis nicht in das Amt des Bürgermeisters gewählt worden. Die CDU und seine Mitglieder haben ihm den Wahlkampf mitfinanziert.

Jetzt soll ihn die CDU in Weyhe aus diese Amt abwählen, damit er in Bremen mit den Grünen und Linken Politik machen kann. Politik für eine SPD, die nicht einmal bereit ist mit der größten demokratischen Partei, der CDU, zu sprechen.

Diese ganze Angelegenheit ist eine reine menschliche Enttäuschung.

Die CDU Weyhe wird im September eine Bestandsaufnahme machen und dann entscheiden wie weiter verfahren wird. Die Verwaltung mit Ihren 500 Mitarbeitern ist gut aufgestellt und wird die Geschäfte mittelfristig auch ohne gewählten Bürgermeister leisten können.

Haben Sie Fragen, rufen Sie mich an oder schreiben mir.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall einen schönen Sommer.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dietrich Struthoff

 
aktualisiert von Dennis-Kenji Kipker, 06.06.2019, 09:31 Uhr

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