„Enthaltung der Landesregierung ist unverantwortlich!“

Nachdem der Deutsche Bundestag gestern das Gesetzespaket zur Asyl- und
Flüchtlingspolitik mit großer Mehrheit verabschiedet hat, stimmte heute auch
der Bundesrat den neuen Maßnahmen ebenfalls mit großer Mehrheit zu. Dabei
hat sich das Bundesland Niedersachsen, vertreten durch die rot-grüne Landesregierung,
jedoch der Stimme enthalten. Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete
Axel Knoerig sowie die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare, Volker
Meyer, Karsten Heineking und Johann-Heinrich Ahlers:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung bei so einer wichtigen
nationalen Aufgabe einfach der Verantwortung entzieht und die Entscheidung
anderen überlässt. Wir brauchen dringend neue Regelungen zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise, das ist jedem klar. Doch für Ministerpräsident Weil hat es
Vorrang, Rücksicht auf die Grünen als Koalitionspartner zu nehmen, die sich
ebenfalls hier aus Verantwortung stehlen. Nur um die hauchdünne Mehrheit
der rot-grünen Koalition zu retten, nimmt Weil damit sogar einen nationalen
Notstand in Kauf. De facto hat hier die 1-Stimmen-Mehrheit im Landtag dazu
geführt, dass Niedersachsen den Beschluss für entscheidende Maßnahmen zur
drängendsten Frage in Deutschland nicht mitgetragen hat. Vielmehr noch hat
die Enthaltung wie eine Nein-Stimme gewirkt, da für Beschlüsse im Bundesrat
eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Fraglich ist daher, in wieweit die rotgrüne
Landesregierung nun die Neuregelungen umsetzen wird. Bislang verhindert
die niedersächsische Landesregierung eine wirksame Rückführung abgelehnter
Asylbewerber, während die Unterbringung der zunehmenden Flüchtlinge
die Kommunen vor immer größere Probleme stellt.“